{"id":2335,"date":"2026-03-30T18:43:39","date_gmt":"2026-03-30T16:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lyynx.eu\/agb\/"},"modified":"2026-06-25T15:41:19","modified_gmt":"2026-06-25T13:41:19","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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LYYNX International AG<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n
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1. Geltungsbereich<\/h3>\n

1.1<\/strong> Die LYYNX International AG erbringt ihre Leistungen, insbesondere die unter Punkt 2 aufgef\u00fchrten Produkte (gem. Produktdefinition), auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Gegen Best\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine (Allgemeinen) Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n

1.2<\/strong> Diese AGB gelten als vom Kunden angenommen, sobald die LYYNX International AG ein Angebot einreicht.<\/p>\n

1.3<\/strong> Abweichungen von diesen AGB sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der LYYNX International AG ausdr\u00fccklich schriftlich mit rechtsg\u00fcltiger Unterschrift best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

1.4<\/strong> Mitarbeiter bzw. Unterakkordanten der LYYNX International AG sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschlie\u00dflich dieser AGB hinausgehen.<\/p>\n

1.5<\/strong> Die LYYNX International AG ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschlie\u00dflich allf\u00e4lliger Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Die aktuellen AGB sind auf der Homepage der LYYNX International AG publiziert.<\/p>\n

2. Definitionen<\/h3>\n

Lieferant<\/strong>
bezeichnet die Firma LYYNX International AG und ihre Mitarbeitenden.<\/p>\n

Produkte<\/strong>
Dienstleistungen, Beratung, Know-How, Unterlagen, Angebote, Dokumentationen, Konzepte, Methoden, Verfahren, Zeichnungen, Skizzen, Muster, Software, Daten, Datentr\u00e4ger, Source-Code, Patente, Lizenzen, etc.<\/p>\n

Kunde<\/strong>
Auftraggeber und Anwender der gelieferten Produkte und Dienstleistungen.<\/p>\n

3. Angebot<\/h3>\n

3.1<\/strong> Das Angebot einschlie\u00dflich die Pr\u00e4sentation und Er\u00f6rterung dessen erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage des Kunden nichts anderes vermerkt ist.<\/p>\n

3.2<\/strong> Weicht das Angebot von der Offertanfrage des Kunden ab, so weist der Lieferant ausdr\u00fccklich darauf hin.<\/p>\n

3.3<\/strong> Vom Datum des Angebots ist das Angebot f\u00fcr den Lieferanten w\u00e4hrend 30 Tagen verbindlich, sofern nicht schriftlich eine andere G\u00fcltigkeitsdauer vereinbart worden ist.<\/p>\n

3.4<\/strong> Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum des Lieferanten.<\/p>\n

3.5<\/strong> Ohne Einwilligung des Lieferanten darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gew\u00e4hrt bzw. diese in irgendeiner Form an Dritte, insbesondere Mitbewerber des Lieferanten, weitergegeben werden.<\/p>\n

3.6<\/strong> Angaben, welche vom Lieferanten im Angebot als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und dienen ausschlie\u00dflich zur Absch\u00e4tzung von Gr\u00f6\u00dfenordnungen.<\/p>\n

3.7<\/strong> Bis zur Unterzeichnung der Vertragsurkunde bzw. bis zum Eingang der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung (Annahme des Angebots) beim Lieferanten k\u00f6nnen sich die Vertragspartner ohne finanzielle Folgen von den Vertragsverhandlungen zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

4. Zustandekommen des Vertrags<\/h3>\n

4.1<\/strong> Der Vertrag kommt mit der Gegenzeichnung eines schriftlichen Vertrages durch den Lieferanten oder durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung (Annahme des Angebots) des Kunden zustande. Weicht der Inhalt der Auftragsbest\u00e4tigung vom Angebot ab, so ist dies f\u00fcr den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn die Abweichungen von ihm schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

4.2<\/strong> Das Zustandekommen des Vertrages kann zudem von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

4.3<\/strong> Soweit der Lieferant sich zur Erbringung der angebotenen Produkte Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.<\/p>\n

5. Termine<\/h3>\n

5.1<\/strong> Der Lieferant verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen gem\u00e4\u00df der in der Auftragsbest\u00e4tigung festgelegten Termine zu liefern, w\u00e4hrend der Kunde sich verpflichtet, diese Produkte und Dienstleistungen zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen.<\/p>\n

5.2<\/strong> Verbindlich sind ausschlie\u00dflich schriftlich zugesicherte Termine. Solche Termine verl\u00e4ngern sich angemessen, wenn:<\/p>\n

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\n
a)<\/div>\n
dem Lieferanten Angaben, die er f\u00fcr die Ausf\u00fchrung ben\u00f6tigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Kunde sie nachtr\u00e4glich \u00e4ndert;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
b)<\/div>\n
der Kunde mit den von ihm auszuf\u00fchrenden Arbeiten im R\u00fcckstand oder mit der Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einh\u00e4lt;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
c)<\/div>\n
Hindernisse auftreten, die au\u00dferhalb des Willens des Lieferanten liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unf\u00e4lle und Krankheit, erhebliche Betriebsst\u00f6rungen, Arbeitskonflikte, versp\u00e4tete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

5.3<\/strong> Der Lieferant kann Teillieferungen ausf\u00fchren.<\/p>\n

5.4<\/strong> Bei Verz\u00f6gerungen hat der Kunde dem Lieferanten eine angemessene Frist zur nachtr\u00e4glichen Erf\u00fcllung anzusetzen. Erf\u00fcllt der Lieferant bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde, sofern er es innert drei\u00dfig Tagen erkl\u00e4rt, auf die nachtr\u00e4gliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Weitere Anspr\u00fcche aus Lieferverz\u00f6gerungen sind ausgeschlossen.<\/p>\n

6. Umfang und Ausf\u00fchrung<\/h3>\n

6.1<\/strong> F\u00fcr Umfang und Ausf\u00fchrung der Lieferung ist die Auftragsbest\u00e4tigung massgebend.<\/p>\n

6.2<\/strong> W\u00fcnscht der Kunde eine \u00c4nderung gegen\u00fcber der Auftragsbest\u00e4tigung, teilt ihm der Lieferant innert zwei Wochen mit, ob die \u00c4nderung m\u00f6glich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und Preise hat.<\/p>\n

6.3<\/strong> Der Lieferant ist jedoch nicht verpflichtet, derartige \u00c4nderungen auch an Produkten und Arbeitsresultaten vorzunehmen, die bereits erstellt oder geliefert sind.<\/p>\n

7. Erf\u00fcllungsort und Gefahr\u00fcbergang<\/h3>\n

7.1<\/strong> Soweit kein besonderer Erf\u00fcllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Gesch\u00e4ftes hervorgeht, gilt das Domizil des Lieferanten als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die vereinbarten Leistungen.<\/p>\n

7.2<\/strong> Nutzen und Gefahr gehen am Erf\u00fcllungsort auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n

8. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n

8.1<\/strong> Der Lieferant erbringt seine Leistungen zu den vereinbarten Preisen gem\u00e4\u00df Angebot oder zu einem Preis nach Aufwand. Ohne besondere Abrede gilt die aktuelle Honorarordnung des Lieferanten als vereinbart. F\u00fcr Produkte ist der bei der Bestellung aktuelle Preis massgebend.<\/p>\n

8.2<\/strong> Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise in Schweizer Franken ohne Mehrwertsteuer, Abgaben, Z\u00f6lle, Transportkosten, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwenderunterst\u00fctzung.<\/p>\n

8.3<\/strong> Bei Leistungserbringung au\u00dferhalb von B\u00fcrozeiten gelten ohne andere Vereinbarung folgende Zuschl\u00e4ge auf die Stunden- bzw. Tagess\u00e4tze:<\/p>\n

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a)<\/div>\n
Montag \u2013 Freitag, vor 08:00 und nach 18:00 Uhr +50%<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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b)<\/div>\n
Samstag, 00:00 bis 24:00 Uhr +100%<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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c)<\/div>\n
Sonntag, Feiertag, 00:00 bis 24:00 Uhr +100%<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

8.4<\/strong> Die Verg\u00fctungen sind zur Zahlung f\u00e4llig netto innert 14 Tagen seit Rechnungsstellung. Es ist dem Lieferanten vorbehalten, f\u00fcr Produkte auch k\u00fcrzere Zahlungsfristen in seinem Angebot zu definieren.<\/p>\n

8.5<\/strong> Sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist, kann der Lieferant bei Vertragsabschluss eine Anzahlung bis zur H\u00e4lfte des Gesamtpreises und w\u00e4hrend der Dauer des Gesch\u00e4ftsfalls Teilzahlungen im Wert der erfolgten Leistung verlangen.<\/p>\n

8.6<\/strong> Der Kunde darf mit Gegenanspr\u00fcchen, auch wenn sie aus dem gleichen Gesch\u00e4ftsfall oder dessen Anfechtung herr\u00fchren, nur mit schriftlicher Einwilligung des Lieferanten oder beim Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Gerichtsurteils verrechnen.<\/p>\n

8.7<\/strong> H\u00e4lt der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit an einen Verzugszins in der H\u00f6he von 8% per annum zu entrichten.<\/p>\n

8.8<\/strong> Solange die Verg\u00fctung nicht vollst\u00e4ndig bezahlt ist, bleiben die Produkte im unbeschr\u00e4nkten Eigentum des Lieferanten. Bei Zahlungsverzug beh\u00e4lt sich der Lieferant ausdr\u00fccklich vor, von allen zugesagten Leistungen zur\u00fcckzutreten und alle \u00fcbergebenen Produkte zur\u00fcckzufordern. Der Lieferant beh\u00e4lt sich im Weiteren das Recht vor, die Produkte gegen Retentionsanspr\u00fcche zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

8.9<\/strong> Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzanspr\u00fcche durch den Lieferanten bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n

9. Pflichten des Lieferanten<\/h3>\n

9.1<\/strong> Der Lieferant verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte und Dienstleistungen in einer guten Qualit\u00e4t.<\/p>\n

9.2<\/strong> Er verpflichtet sich weiter zur sorgf\u00e4ltigen Auswahl, Ausbildung und fachm\u00e4nnischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter sowie zu deren \u00dcberwachung.<\/p>\n

9.3<\/strong> Der Kunde kann monatlich einen schriftlichen Bericht \u00fcber den Projektstand verlangen.<\/p>\n

10. Pflichten des Kunden<\/h3>\n

10.1<\/strong> Sofern dies notwendig ist, stellt der Kunde dem Lieferanten f\u00fcr die Erbringung von Leistungen die geeigneten R\u00e4umlichkeiten und Rechner-Systeme zur Verf\u00fcgung. Er gew\u00e4hrt den Mitarbeitern des Lieferanten freien Zutritt zu den betreffenden Anlagen.<\/p>\n

10.2<\/strong> Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Auftragserf\u00fcllung ben\u00f6tigten und vorhandenen Produkte dem Lieferanten in der aktuellen Version offen zu legen und zwecks Auftragserf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

10.3<\/strong> Der Kunde verpflichtet sich zur sorgf\u00e4ltigen Auswahl, Ausbildung und fachm\u00e4nnischen Arbeitsweise seiner eingesetzten Mitarbeiter sowie zu ihrer \u00dcberwachung. Auf Wunsch gibt der Kunde dem Lieferanten die Namen und Funktion der zust\u00e4ndigen Mitarbeiter bekannt.<\/p>\n

10.4<\/strong> F\u00fcr das Testen und die \u00dcbernahme von Applikationen, Bedienung und Ausbildung stellt der Kunde das vorgesehene Personal rechtzeitig frei. Er sorgt daf\u00fcr, dass notwendige Rechner-Systeme termingerecht verf\u00fcgbar sind. Der Kunde \u00fcberwacht die Arbeiten und tr\u00e4gt f\u00fcr die Richtigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Auftrages die Mitverantwortung.<\/p>\n

10.5<\/strong> Des Weiteren ist der Kunde insbesondere auch verpflichtet:<\/p>\n

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a)<\/div>\n
die vereinbarten Verg\u00fctungen und Entgelte fristgerecht zu bezahlen;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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b)<\/div>\n
die Produkte des Lieferanten nicht missbr\u00e4uchlich zu verwenden und rechtswidrige Handlungen irgendwelcher Art zu unterlassen;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
c)<\/div>\n
die Erf\u00fcllung gesetzlicher Vorschriften und beh\u00f6rdlicher Anordnungen sicherzustellen sowie f\u00fcr die Erteilung allf\u00e4lliger beh\u00f6rdlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenw\u00e4rtig oder zuk\u00fcnftig erforderlich sein sollten;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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d)<\/div>\n
den anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passw\u00f6rter geheim zu halten bzw. unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern oder \u00c4nderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
e)<\/div>\n
erkennbare M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den dem Lieferanten unverz\u00fcglich anzuzeigen (St\u00f6rungsmeldung);<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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f)<\/div>\n
im Rahmen des Zumutbaren alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den und ihrer Ursachen erm\u00f6glichen oder die Beseitigung der St\u00f6rung erleichtern und beschleunigen;<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

11. Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/h3>\n

11.1<\/strong> Der Lieferant gew\u00e4hrleistet, dass er die erforderliche Sorgfalt anwendet, und dass seine Leistungen und Produkte die schriftlich vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Der Kunde ist sich bewusst, dass sich auch bei sorgf\u00e4ltiger Beratung Fehler einschleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

11.2<\/strong> Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind M\u00e4ngel und St\u00f6rungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie nat\u00fcrliche Abn\u00fctzung, h\u00f6here Gewalt, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung durch den Kunden, Eingriffe des Kunden oder Dritter, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, extreme Umgebungseinfl\u00fcsse, h\u00f6here Gewalt, etc.<\/p>\n

11.3<\/strong> Ebenso entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistung des Lieferanten insoweit, als den Kunden ein Verschulden trifft. Insbesondere wenn vom Kunden oder durch Dritte unautorisierte Eingriffe in die gelieferten Produkte vorgenommen oder die Einsatzbedingungen der Produkte ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

11.4<\/strong> Des Weiteren ist die Gew\u00e4hrleistung des Lieferanten ausgeschlossen f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Nichterf\u00fcllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden, f\u00fcr Sch\u00e4den aus einem allf\u00e4lligen Testbetrieb bzw. der Wiederbeschaffung von Daten sowie f\u00fcr indirekte und Folgesch\u00e4den wie entgangener Gewinn oder Anspr\u00fcche Dritter gegen den Kunden.<\/p>\n

11.5<\/strong> Diese Begrenzungen bzw. Ausschl\u00fcsse in der Gew\u00e4hrleistung gelten auch gegen\u00fcber Unterakkordanten.<\/p>\n

11.6<\/strong> Im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung behebt der Lieferant alle M\u00e4ngel der schriftlich zugesicherten Eigenschaften sowie alle Fehler, die nachweisbar auf seine Unsorgfalt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Kunde h\u00e4lt daf\u00fcr eine einwandfreie Fehlerdokumentation bereit.<\/p>\n

11.7<\/strong> Die Parteien einigen sich \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Ablieferung und der Abnahme. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Produkte selbst zu pr\u00fcfen und allf\u00e4llige M\u00e4ngel schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n

11.8<\/strong> Unterl\u00e4sst der Kunde die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als m\u00e4ngelfrei und die Lieferung als genehmigt.<\/p>\n

11.9<\/strong> Ist ein Abnahmeverfahren vereinbart und verz\u00f6gert sich dieses aus Gr\u00fcnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, ist der Kunde gleichwohl zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.<\/p>\n

11.10<\/strong> Mit Anerkennung oder Beseitigung eines Mangels werden Gew\u00e4hrleistungs- und Verj\u00e4hrungsfristen nicht unterbrochen.<\/p>\n

11.11<\/strong> Weitere Anspr\u00fcche aus Gew\u00e4hrleistung sind ausgeschlossen.<\/p>\n

12. Informationspflicht<\/h3>\n

12.1<\/strong> Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf gesetzliche, beh\u00f6rdliche und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie f\u00fcr die Ausf\u00fchrung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind.<\/p>\n

12.2<\/strong> Weiters informieren sich die Parteien rechtzeitig \u00fcber Hindernisse, welche die vertragsm\u00e4\u00dfige Erf\u00fcllung in Frage stellen oder zu unzweckm\u00e4\u00dfigen L\u00f6sungen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

13. Nutzung, gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte<\/h3>\n

13.1<\/strong> Generell verbleiben mit Ausnahme der vereinbarten Nutzungsrechte s\u00e4mtliche Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Patent- und Urheberrechte, inklusive Verwertungs- und \u00c4nderungsrechte an den gelieferten Produkten beim Lieferanten oder seinen Lizenzgebern. Wurde nichts anderes vereinbart, verbleiben auch allf\u00e4llige Source-Codes beim Lieferanten.<\/p>\n

13.2<\/strong> Die Produkte, insbesondere aber auch Ideen, Konzepte, Methoden, Verfahren und Patentrechte an Erfindungen, welche der Lieferant bei der Ausf\u00fchrung des Vertragsgegenstandes entwickelte bzw. bei der Vertragserf\u00fcllung entstanden sind, geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich dem Lieferanten.<\/p>\n

13.3<\/strong> Der Lieferant hat zudem das Recht, das Arbeitsresultat resp. eine Kopie davon, unter der Beachtung der Geheimhaltungspflicht f\u00fcr Eigenwerbung zu nutzen, anderweitig zu verwenden und\/oder abzu\u00e4ndern.<\/p>\n

13.4<\/strong> Insbesondere und in Erg\u00e4nzung zu Punkt 13.1 \u2013 13.3 gilt folgendes:<\/p>\n

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\n
a)<\/div>\n
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, \u00fcbertr\u00e4gt der Lieferant dem Kunden lediglich das zeitlich unbeschr\u00e4nkte, nicht exklusive, entgeltliche Nutzungsrecht an den vom Lieferanten entwickelten Produkten im Rahmen des vereinbarten Umfanges;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
b)<\/div>\n
Das Nutzungsrecht steht nur dem unmittelbaren Kunden zu und darf nicht weiterverkauft, vermietet oder sonst wie Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen werden;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
c)<\/div>\n
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, bestehen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der Produkte keine Nutzungsrechte des Kunden am Vertragsgegenstand;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
d)<\/div>\n
Jegliche vom Lieferanten entwickelten Produkte im Sinne von Punkt 13.2. bleiben geistiges Eigentum des Lieferanten;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
e)<\/div>\n
Software des Lieferanten ist urheberrechtsgesch\u00fctzt. Diese wird dem Kunden zum eigenen Gebrauch \u00fcberlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung \u00fcberlassen noch in irgendeiner Art ver\u00e4ndern noch den Code Dritten in irgendeiner Form zug\u00e4nglich machen;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
f)<\/div>\n
Software ist von s\u00e4mtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschlie\u00dflich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Lieferanten bzw. des Herstellers. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

14. Schutzrechte Dritter<\/h3>\n

14.1<\/strong> In Unterlagen oder Produkten des Lieferanten genannte Produkte- oder Firmennamen sind gegebenenfalls gesch\u00fctzt und werden hiermit vom Kunden anerkannt.<\/p>\n

14.2<\/strong> Beide Parteien sichern einander zu, dass die f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsfall notwendigen oder zur Nutzung \u00fcberlassenen Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzen.<\/p>\n

14.3<\/strong> Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand trotzdem Anspr\u00fcche wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter (Patente, Lizenzen, etc.) geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, den Lieferanten unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und dem Lieferanten auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Anspr\u00fcche, insbesondere die Prozessf\u00fchrung einschlie\u00dflich eines Vergleichsabschlusses, \u00fcberlassen.<\/p>\n

14.4<\/strong> Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung des Lieferanten eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat der Lieferant die Wahl zwischen folgenden Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n

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a)<\/div>\n
den Vertragsgegenstand so zu \u00e4ndern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
b)<\/div>\n
dem Kunden das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
c)<\/div>\n
den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
d)<\/div>\n
den Vertragsgegenstand zur\u00fcckzunehmen und den Kunden das gezahlte Entgelt abz\u00fcglich eines angemessenen Betrages f\u00fcr die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten;<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

14.5<\/strong> Die vorstehende Verpflichtung entf\u00e4llt f\u00fcr solche Vertragsgegenst\u00e4nde, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden ge\u00e4ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nden betrieben wurde.<\/p>\n

14.6<\/strong> Soweit eine Partei f\u00fcr die Verletzung von Schutzrechten Dritter die Verantwortung tr\u00e4gt, ersetzt sie der anderen einen allf\u00e4lligen Schaden.<\/p>\n

15. Geheimhaltung<\/h3>\n

15.1<\/strong> Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen von der anderen Partei offen gelegten oder sonst wie zugekommenen Informationen geheim zu halten, sie mit derselben Sorgfalt zu behandeln wie ihre eigenen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, sie Dritten nicht offen zu legen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um Dritte am Zugang zu diesen Informationen zu hindern.<\/p>\n

15.2<\/strong> Die Parteien werden diese Informationen innerhalb ihres eigenen Unternehmens nur denjenigen und nur so weit offenlegen, als die Informationen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsabwicklung notwendig sind. Die Parteien \u00fcberbinden die Geheimhaltungspflicht auf alle ihre Mitarbeiter.<\/p>\n

15.3<\/strong> Die Parteien nutzen die erhaltenen Informationen weder f\u00fcr sich noch f\u00fcr Dritte wirtschaftlich. Sie machen davon auch keinen Gebrauch f\u00fcr Forschung und Entwicklung, ausgenommen im Rahmen des vereinbarten Zweckes.<\/p>\n

15.4<\/strong> Andererseits darf jede Partei in ihrer angestammten T\u00e4tigkeit generelle Erkenntnisse weiterverwenden, die sie bei der Gesch\u00e4ftsabwicklung erwirbt. Publikationen zu kommerziellen oder wissenschaftlichen Zwecken, die auf den Gesch\u00e4ftsfall Bezug nehmen, ben\u00f6tigen die ausdr\u00fcckliche und schriftliche Zustimmung des Lieferanten.<\/p>\n

15.5<\/strong> Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

15.6<\/strong> Die Geheimhaltungspflicht f\u00e4llt dahin, wenn:<\/p>\n

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\n
a)<\/div>\n
der Informant nachweisbar kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung hat;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
b)<\/div>\n
die Informationen nachweislich schon vor der Offenlegung dem Empf\u00e4nger bekannt waren;<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
c)<\/div>\n
die Informationen offenkundig oder allgemein zug\u00e4nglich sind.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

15.7<\/strong> Verletzt ein Vertragspartner die vorstehenden Geheimhaltungspflichten, so schuldet er dem anderen f\u00fcr jeden \u00dcbertretungsfall eine Konventionalstrafe in der H\u00f6he von CHF 50\u2019000.\u2013, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von den Geheimhaltungspflichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n

16. Personalabwerbung<\/h3>\n

16.1<\/strong> Der Kunde darf w\u00e4hrend der Dauer der Gesch\u00e4ftsabwicklung, sowie innerhalb eines Jahres danach, keine Mitarbeiter des Lieferanten ohne dessen schriftliche Einwilligung f\u00fcr sich selbst oder einen Dritten anwerben, einstellen, besch\u00e4ftigen oder seine Dienste sonst wie in Anspruch nehmen.<\/p>\n

16.2<\/strong> Geschieht dies, bezahlt der Kunde je Fall f\u00fcr Personalsuche und Personaleinf\u00fchrung eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he des h\u00e4lftigen Jahresgehaltes dieses Mitarbeiters, jedoch mindestens eine Konventionalstrafe in der H\u00f6he von CHF 50\u2019000.\u2013. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n

17. Konkurrenzverbot<\/h3>\n

17.1<\/strong> Dem Kunden ist es f\u00fcr die Dauer dieser Vereinbarung und drei Jahre danach nicht gestattet, ohne ausdr\u00fcckliches schriftliches Einverst\u00e4ndnis des Lieferanten, dessen angestammtem Gesch\u00e4ftsbereich zu konkurrenzieren. Das Konkurrenzverbot erstreckt sich auf das Gebiet der gesamten Schweiz.<\/p>\n

17.2<\/strong> Verletzt der Kunde das vorstehende Konkurrenzverbot, so schuldet er f\u00fcr jeden \u00dcbertretungsfall eine Konventionalstrafe in der H\u00f6he von CHF 50\u2019000.\u2013. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung des Konkurrenzverbotes. Auch bei Bezahlung der Konventionalstrafe kann die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes sowie Ersatz weiteren Schadens verlangt werden.<\/p>\n

18. Haftung<\/h3>\n

18.1<\/strong> Der Lieferant haftet ausschlie\u00dflich f\u00fcr Personen und Sachschaden, der dem Kunden nachweisbar durch grobfahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verschulden des Lieferanten bzw. allf\u00e4llig beigezogener Unterakkordanten entstanden ist.<\/p>\n

18.2<\/strong> Der Lieferant haftet \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 nicht f\u00fcr weitergehende oder andere Sch\u00e4den, insbesondere nicht f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den wie entgangener Gewinn, Verdienstausfall, Datenverluste und Anspr\u00fcche Dritter.<\/p>\n

19. Geltungsdauer und K\u00fcndigung<\/h3>\n

19.1<\/strong> Diese Bestimmungen gelten auf unbestimmte Zeit. Sie k\u00f6nnen jederzeit von jeder Partei schriftlich auf das Ende des folgenden Monates gek\u00fcndigt werden. F\u00fcr die bereits vereinbarten Leistungen oder gelieferten Produkte bleibt diese Vereinbarung aber in Kraft.<\/p>\n

19.2<\/strong> Besteht eine vereinbarte Leistung nicht in der Erbringung oder Lieferung eines funktionst\u00fcchtigen Systems oder Produktes, kann der Kunde den Auftrag gegen volle Entsch\u00e4digung des Lieferanten, insbesondere f\u00fcr die bis dahin erbrachten Leistungen und den Gewinn, jederzeit gem\u00e4\u00df den Bestimmungen \u00fcber das Auftragsrecht widerrufen.<\/p>\n

20. Bedingungen f\u00fcr Supportleistungen<\/h3>\n

20.1<\/strong> Soweit nicht anderweitig in einer separaten Supportvereinbarung oder unter dieser Ziffer festgelegt, gelten die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

20.2<\/strong> F\u00fcr den Erf\u00fcllungsort bei Supportdienstleistungen gilt ohne andere Vereinbarung das Domizil des Lieferanten. F\u00fcr notwendige Eins\u00e4tze am Domizil des Kunden gelten die Bestimmungen einer separaten Supportvereinbarung.<\/p>\n

20.3<\/strong> Vom Lieferanten erbrachte Supportdienstleistungen ohne g\u00fcltige Supportvereinbarung werden separat monatlich verrechnet, sofern nicht r\u00fcckwirkend eine entsprechende Supportvereinbarung abgeschlossen werden kann. Es gelten grunds\u00e4tzlich die aktuellen Dienstleistungskostens\u00e4tze der LYYNX INTERNATIONAL AG oder andere anwendbare Abgeltungsvereinbarungen.<\/p>\n

21. Elektronische Rechnungslegung<\/h3>\n

LYYNX INTERNATIONAL AG ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu legen. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch LYYNX INTERNATIONAL AG ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/h3>\n

22.1<\/strong> Das Rechtsverh\u00e4ltnis untersteht ausschlie\u00dflich schweizerischem Recht, und zwar unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes (\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge des internationalen Warenkaufs vom 11. April 1980).<\/p>\n

22.2<\/strong> Soweit die Vereinbarung keine besonderen Regeln enthalten, gelten die Bestimmungen \u00fcber den Auftrag gem\u00e4\u00df Art. 394 ff OR.<\/p>\n

22.3<\/strong> Soweit zwingende gesetzliche Gr\u00fcnde dies verlangen respektive der Ausnahme gem\u00e4\u00df 22.4, gilt der exklusive Gerichtsstand am Gesch\u00e4ftsdomizil der LYYNX INTERNATIONAL AG, und zwar f\u00fcr alle Streitigkeiten, insbesondere solche die sich aus der Auslegung oder Erf\u00fcllung des Vertrages sowie den AGB unmittelbar oder mittelbar ergeben, auch f\u00fcr Klagen im Wechsel- oder Checkprozess.<\/p>\n

22.4<\/strong> Der Lieferant darf jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden anrufen.<\/p>\n

22.5<\/strong> Der Kunde erkl\u00e4rt hiermit ausdr\u00fccklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Gerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht.<\/p>\n

23. Schlussbestimmungen<\/h3>\n

23.1<\/strong> Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, oder werden, oder der Vertrag eine L\u00fccke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller \u00fcbrigen Bestimmungen und Vereinbarungen hiervon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Ersatzbestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt bzw. die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung bzw. Vereinbarung gekannt h\u00e4tten. Das gleiche gilt im Falle einer L\u00fccke in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder in den Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen.<\/p>\n

23.2<\/strong> Die Parteien werden sich bem\u00fchen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages ergeben, auf g\u00fctlichem Wege beizulegen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

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\n Wir sprechen Lizenzmanagement\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2335","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2335\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lyynx.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}